Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Klage von SPD und Grünen ist fertig Bundestagsabgeordnete beider Parteien haben unterschrieben

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre
gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten
von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne
Klageschrift trage bereits die Unterschriften der
Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld
erscheinende „Neue Westfälische“ (Montagausgabe) unter Berufung auf
Parteikreise. In dieser Woche gebe es letzte Beratungen der Gremien
über die Klage. Anschließend werde sie dem Verfassungsgericht
zugeleitet.

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