Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen
(SPD) bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von 27
jugendlichen Flüchtlingen an, die das Flüchtlingsschiff „Diciotti“ in
der sizlianischen Hafenstadt Catania verlassen durften. Dies stehe
allerdings unter dem Vorbehalt einer Neuregelung der Verteilung von
Flüchtlingen und der Zustimmung seines Rates, sagte Clausen der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). „Wenn
wir die Neuregelung schon hätten, wären wir dazu bereit. Die haben
wir allerdings noch nicht“, sagte Clausen. Der Oberbürgermeister
erwartet eine Veränderung der der Verteilung von Flüchtlingen durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Der
CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok unterstützte den
SPD-Oberbürgermeister. Er warnte gegenüber der Neuen Westfälischen
davor, dass aus dem Fall „ein Drama gemacht wird“, das nur den
Populisten helfe. Es gehe nicht darum, tausende Menschen aufzunehmen:
„Die Migrationsfrage ist bei Weitem nicht gelöst, aber die Lage ist
auch nicht so wie im Herbst 2015.“ Brok kritisierte zugleich den
Umgang Italiens und des italienischen Innenministers Salvini mit den
Flüchtlingen auf der „Diciotti“: „Die Menschen müssen von Bord gehen
dürfen. Das ist internationales Recht. Das was Salvini da abzieht,
geht gar nicht.“
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