Neue Westfälische (Bielefeld): Brennelementesteuer Ohne wenn und aber ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Vieles spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch
nach der Sommerpause so weiter macht wie vorher. Die Ministerien
wurschteln weiter unkoordiniert vor sich hin. Von Gemeinschaftssinn
ist nichts zu entdecken. Das Umweltministerium geht auf einmal davon
aus, dass die Brennelementesteuer erst Ende September zum Thema wird.
Das Finanzministerium bleibt hingegen bei der ursprünglichen
Ankündigung, wonach die neue Steuer am 1. September im Kabinett
behandelt wird. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt. Niemand ist in
Sicht, der den Widerspruch auflöst. Um mit ihrer Regierung nicht
Schiffbruch zu erleiden, braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr
als einen neuen Regierungssprecher. Hilfreich wären schon so
Kleinigkeiten wie das Festhalten an bereits beschlossenen Vorhaben.
Dass die Atomkraftwerksbetreiber eine zusätzliche Abgabe aufbringen
sollen, macht Sinn. Man muss nur mal an die Millionen Euro denken,
die die Sanierung des Atommülllagers Asse verschlingen wird. Warum
zur Abwechslung nicht einfach mal am Plan der Brennelementesteuer
festhalten? Ohne Wenn und Aber.

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