Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesrechnungshof kritisiert zu geringe Ausgaben für Straßen Wichtige Hausaufgaben MATTHIAS BUNGEROTH

Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof
zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für
irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat. Der Neubau des Berliner
Hauptstadtflughafens lässt grüßen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn
die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern in
einer aktuellen Stellungnahme mehr Ausgaben für einen bestimmten
Zweck anmahnt: die Instandhaltung des Straßennetzes. Diesen Appell
kann man nur als schallende Ohrfeige für Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) interpretieren. Ein Urteil, das auch schon
die sogenannte Daehre-Kommission abgab, als sie 2013 anmahnte, es
müssten pro Jahr 7,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, um das
Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen auf einem zeitgemäßen
Niveau zu halten. Jüngst sind die Ausgaben zwar gestiegen, aber sie
reichen bei weitem noch nicht aus. Gehandelt werden muss jetzt.

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