Neue Westfälische (Bielefeld): Carsten Linnemann (CDU): Rente mit 63 „trifft die Falschen“

Bielefeld. Die SPD sollte sich bei der
abschlagsfreien Rente mit 63 an die Absprachen halten, die während
der Koalitionsverhandlungen getroffen wurden, forderte Carsten
Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Es
sei immer von maximal fünf Arbeitslosenjahren geredet worden, die bei
der Rentenberechnung berücksichtigt werden könnten. Linnemann sagte:
„Dabei muss es nach Meinung der Union auch bleiben. Gleichzeitig
halten wir es für zielführend, eine Stichtagsregelung ins Gesetz zu
schreiben, damit die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur rückwirkend
berücksichtigt werden. Ansonsten droht uns eine neue
Frühverrentungswelle. Es war nie Gegenstand der Überlegungen, dass
wir die im Zusammenhang mit der Rente mit 63 geltenden Regeln zur
Anerkennung von Arbeitslosenzeiten verstetigen. Tenor war immer, dass
man zur alten Regel zurück kommt, die keine Anrechnung von
Arbeitslosenzeiten kannte.“ Linnemann ist gegen eine Ausweitung der
Regelung bei der Rente mit 63 „weil die abschlagsfreie Rente mit 63
sowieso die Falschen trifft“. Es gehe vor allem um die gut
ausgebildeten Fachkräfte, die zudem hohe Rentenansprüche erworben
hätten. Sie würden ohne Not aus dem Arbeitsmarkt gezogen. „Für
diejenigen aber, die nicht mehr arbeiten können und wirklich unsere
Hilfe benötigen, die Erwerbsgeminderten, bleibt kaum etwas übrig“.
Linnemann erklärte seine Unterstützung für Pläne des CDA-Chefs
Karl-Josef Laumann bei der Rente mit 63 abzuspecken und dafür bei der
Erwerbsminderungsrente etwas oben drauf zu legen. Dass es bei der
Rente mit 63 noch zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der SPD
gekommen sei.liegt laut Linnemann daran, „dass sich die Große
Koalition noch gar nicht richtig gefunden hat.“

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