Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Fraktionsvize Brinkhaus: Union steht zu Mindestlohn

Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus
(CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition
beim Thema Mindestlohn: „Der Teufel steckt oft im Detail und das
führt manchmal zu Reibungen“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand
den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton
„handlungsfähig“. Das zeige nicht nur die Einigung auf das kommunale
Investitionspaket. Brinkhaus:“In der Außenpolitik passt zwischen
Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier doch kein
Blatt Papier.“ Zum Vorschlag, den Solidaritätszuschlag ab 2020
abzuschmelzen sagte Brinkhaus: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
ihre Position noch nicht festgelegt.“ Er finde den Vorschlag zur
allmählichen Abschmelzung besser als eine Abschaffung: „Wir schaffen
den Soli ab – allerdings über eine gewisse Zeitspanne in
homöopathischen Dosen.“    

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