CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die
SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der
Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. „Dieser
Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im
Kopf führen“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe). Es gelte vielmehr eine
Koalitionsvereinbarung zu schließen, so Gröhe „in der sich das
Wahlergebnis widerspiegelt und die zugleich dem Land dient.“
Insgesamt halte er nichts davon „sich öffentlich rote Linien um die
Ohren zu hauen“ so der CDU-Politiker weiter. „Es geht nicht um Wünsch
Dir was oder ums Punktesammeln, sondern um unser Land“. Allerdings
kenne die SPD die zentralen Bedingungen für eine gemeinsame Koalition
„Wir sind gegen neue Schulden und Steuererhöhungen.“ Außerdem wolle
die Union, dass „unser Land wirtschaftlich stark bleibt und keine
Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Das gelte auch für den Mindestlohn.
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