Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung Mit einem Makel behaftet Lothar Schmalen, Düsseldorf

Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht
nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden
auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000
neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten
geben wird. Es sei allerdings auch darauf verwiesen, dass der frühere
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen sprudelnder
Steuereinnahmen schon das Haushaltsjahr 2016 nicht nur ohne Schulden,
sondern sogar mit einem nicht unbeträchtlichen Überschuss abschließen
konnte. Insofern ist das Haushaltsjahr 2018, das wieder von
steigenden Steuereinnahmen profitieren kann, keineswegs eine
Premiere. Der Haushaltsentwurf 2018 ist außerdem mit einem echten
Makel behaftet. Neue Schulden kann die Landesregierung in
Wirklichkeit nur deshalb vermeiden, weil sie – entgegen allem, was
die sie tragenden Parteien CDU und FDP in Zeiten der Opposition
gesagt haben – die 500 Millionen Euro der Integrationspauschale des
Bundes einbehält und nicht an die Kommunen weitergibt. Hielte sie
sich an das, was CDU und FDP in Oppositionszeiten stets – übrigens
zurecht – eingefordert haben, stünde der neue Finanzminister in
Wirklichkeit mit roten Zahlen da.

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