Neue Westfälische (Bielefeld): Deutscher Verkehrsgerichtstag endet in Goslar Geld zieht immer Matthias Bungeroth

Die Debatte ist nicht neu: Helfen Bußgelder, die
Autofahrer dazu zubringen, sich an Tempolimits zu halten und so zu
mehr Verkehrssicherheit beizutragen? Seien wir ehrlich: Geld zieht
immer. Wer einmal kräftig zur Kasse gebeten wurde, weil er das
Gaspedal allzu gedankenlos heruntergetreten hat, wird sich genau
überlegen, ob er ein nächstes Mal zum Raser wird. Insofern ist der
Gedanke der Abschreckung durch höhere Bußgelder und damit auch
frühere Fahrverbote nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings:
Die Strafen müssen nachvollziehbar sein und das sollten die Behörden
kommunizieren. Ein Tempoverstoß vor einer Schule oder einem
Kindergarten wiegt schwerer als auf einer Landstraße außerhalb einer
Ortschaft. Vielleicht sollte der Gesetzgeber solche Aspekte in den
Bußgeldkatalog einarbeiten. Dann wird der Vorwurf der ewigen Abzocke
durch die öffentliche Hand entkräftet. Was diesmal beim Deutschen
Verkehrsgerichtstag auffällt: Es standen deutlich weniger
Themenfelder im Vordergrund, die die Zukunft des Kraftfahrens
betreffen. Nur einer der acht Arbeitskreise beschäftigte sich zum
Beispiel mit dem automatisierten Fahren, und dort ging es auch eher
um zivilrechtliche Dinge wie den Versicherungsschutz. Doch Ablenkung
durch Handys und Laptops am Steuer oder vermehrte Unfälle mit
Pedelecs treiben die Menschen ebenfalls um. Diese Themen drängen
mindestens ebenso wie die Höhe der Bußgelder.

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