Neue Westfälische (Bielefeld): Die falsche Symbolik des türkischen Präsidenten Man kann Weihnachten nicht verbieten Thomas Seim

Man stellt sich für einen kurzen Augenblick vor,
was an deutschen Schulen mit guten bis sehr guten, aber auch allen
anderen Schülern türkischer Herkunft und/oder mulimischen Glaubens
geschehen würde, wenn deutsche Behörden das Thema „Fastenmonat
Ramadan“ aus dem Lehrplan streichen würden. Schon der Gedanke
offenbart, wie verheerend solche Symbolik auf betroffene und auch auf
nicht-betroffene Menschen wirken muss. Politik aber, die sich von
sachgerechten Debatten oder auch vom Streit um den richtigen Weg in
die Symbolik verabschiedet, offenbart vor allem eins: Schwäche.
Politische Führung in einer Demokratie erfordert Orientierung am
Gemeinwohl, Respekt vor Minderheiten und eine Ausrichtung auf die
Verbesserung der Gesamtzustände einer Gesellschaft in der Zukunft.
Das ist eine gewaltige Aufgabe, an der man auch scheitern kann. Der
türkische Präsident Erdogan zeigt schon seit einiger Zeit, dass die
Aufgabe für ihn zu groß ist und er daran scheitern wird. Die Frage,
die noch offen ist: Wie viel Unheil kann er noch anrichten, bevor ein
demokratischer Prozess ihn entmachtet, alle totalitären Bestrebungen
stoppt und dem demokratischen Prozess zum Recht verhilft? Die Türkei
ist ein wunderbares Land. Das weiß jeder, der dort einmal war. Die
Küsten haben grandiose Urlaubsorte. Istanbul ist eine der am meisten
pulsierenden Großstädte der Welt. Es gibt auch Defizite des Landes.
Das Hochland um die Hauptstadt Ankara, die Armut der Bauernregionen
in der Zentraltürkei, die vom Terror der Separatisten – am Wochenende
starben erneut 14 Soldaten bei einem Anschlag – geschüttelten
kurdischen Landesteile im Osten, dazu eine ungeklärte Rolle der Armee
– alles das umschreibt die immensen Herausforderungen der
Innenpolitik. Erdogan antwortet darauf mit der typischen Haltung
eines totalitären Herrschers in der Defensive: Er sucht die
Konfrontation in der Außenpolitik. Dort paktiert er mit Russlands
Präsidenten Putin, beachtet die NATO nur noch wenig und hat den
EU-Beitritt kaum noch im Auge. Kurz: Er macht nichts besser, sondern
alles schlimmer. Man kann Weihnachten nicht verbieten. Auch Erdogan
nicht. Der türkische Präsident ist auf einem falschen Weg. Aber
schwerer wiegt: Er schadet seinem Land und seinem Volk.

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