Neue Westfälische (Bielefeld): Die schwarz-gelbe Landesregierung und ihre Pläne für 2018 Das Jahr der Wahrheit Lothar Schmalen, Düsseldorf

Erst wochenlange, am Ende aber erfolglose
Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und
Grüne, dann das Ringen um eine erneute Große Koalition zwischen
CDU/CSU und SPD – Armin Laschet, der nicht nur Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, sondern auch stellvertretender
Bundesvorsitzender seiner Partei ist, hat sehr viel Zeit in Berlin
verbracht, seitdem er Regierungschef in Düsseldorf ist. Unter dem
großen Engagement des CDU-Politikers in Berlin hat die Arbeit der
Landesregierung möglicherweise doch mehr gelitten, als Laschet es
zugeben will. Jedenfalls könnte das einer der Gründe sein, warum die
Zustimmungswerte für die schwarz-gelbe Landesregierung schon gut ein
halbes Jahr nach Regierungsantritt deutlich sinken. Dazu kommt sicher
auch der Erwartungsdruck, den CDU und FDP vor der Wahl selbst
aufgebaut haben, nämlich weniger Staus auf den Autobahnen in NRW
bewirken und das Sicherheitsgefühl der Bürger schnell wieder erhöhen
zu k̦nnen Рbeides zentrale Wahlversprechen der ehemaligen Opposition
und jetzigen Regierung. 2018 ist nun das erste Jahr, in dem die neue
Landesregierung ihre Arbeit zwölf Monate lang voll entfalten kann.
Laschet selbst hat 2018 deshalb gestern im Düsseldorfer Landtag als
das „Jahr der Umsetzung“ bezeichnet. Auf der Agenda der
schwarz-gelben Landesregierung stehen viele Spiegelstriche: Ein neues
Polizeigesetz, sinkende Kriminalitätsraten, ein gesetzlicher Rahmen
für die Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien, effizienteres
Baustellen-Management auf den Autobahnen, Wirtschaftsdaten, die NRW
im Vergleich zu den anderen Bundesländern besser als bisher da stehen
lassen – am Ende der zwölf Monate des Jahres 2018 werden die Bürger
beurteilen können, ob sie nach der Landtagswahl im Mai des
vergangenen Jahres wirklich eine bessere Landesregierung als bisher
bekommen haben. Deshalb wird 2018 für Laschet, Stamp und Co. nicht
nur ein Jahr der Umsetzung, sondern vor allem ein Jahr der Wahrheit.
Ministerpräsident Laschet hat möglicherweise selbst bemerkt, dass er
sich in diesem Jahr anders als in den vergangenen Monaten mehr um
sein Nordrhein-Westfalen kümmern muss. Wer Ohren hat zu hören, der
höre: „Ich werde in diesem Jahr viel in NRW unterwegs sein“, kündigte
er in der Landespressekonferenz an. Nach der Regierungsbildung in
Düsseldorf und den Turbulenzen in Berlin muss Laschet in diesem Jahr
jedenfalls liefern.

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