Neue Westfälische (Bielefeld): Einführung einer Bettensteuer in allen NRW-Kommunen Untauglich MATTHIAS BUNGEROTH

Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren
Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon
für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im
Hotel absteigt, soll pro Nacht ein zusätzliches Entgelt an die
Stadtkasse zahlen. Die Einführung einer flächendeckenden Kurtaxe
sozusagen. Ein vernünftiger Vorschlag zum Amtsantritt? Keineswegs.
Denn unabhängig von der Frage, ob diese neue Steuer rechtlich
überhaupt zulässig ist, sie behebt die strukturellen Finanzprobleme
der Kommunen keineswegs. Vielmehr sorgt sie in diesem Bereich für
eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft. Touristisch boomende Kommunen
können hier Einnahmen erzielen, von denen andere nur träumen können.
Eine adäquate Ergänzung zur wegen der Konjunkturschwankungen stark
unterschiedlich hohen Gewerbesteuereinnahme sieht anders aus. Die
Notbremse, die Walter-Borjans als Kämmerer von Köln wegen der roten
Zahlen im Stadthaushalt mit diesem Instrument ziehen musste, ist als
flächendeckendes Instrument untauglich. Darüber hinaus sorgt ein
weiterer Umstand für einen faden Beigeschmack: Immer dann, wenn die
öffentliche Kasse nicht stimmt, fällt vielen Politikern nichts
anderes ein, als Steuern zu erhöhen oder neue Abgaben zu erfinden.
Zum Ärger der Privatleute, die dies nicht können.

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