Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Parlamentarier Brok: Cameron hat seinen Laden nicht in Ordnung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des
Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) wirft dem britischen
Premierminister David Cameron vor, er wolle das Rad der Geschichte
zurückdrehen. „So einfach ist das aber nicht“, sagte Brok der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
„Die Europäische Union, so wie wir sie heute haben, wurde von
Parlamenten, teilweise sogar in Volksabstimmungen, beschlossen.“ Jede
der von Cameron geforderten Vertragsänderungen müsse ein
Ratifizierungsverfahren in allen anderen 26 Mitgliedsstaaten
durchlaufen. Zudem sei Einstimmigkeit erforderlich. Brok mahnte
Cameron: „Jeder muss die beschlossenen Regeln einhalten“, sagte Brok.
Wenn Cameron sage, er wolle ein Europa mit mehr Demokratie,
Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden, „dann behindert er dies
mit seinen Forderungen. Die Schulden in Europa sind ja keine
europäischen Schulden, sondern Schulden von Nationalstaaten“, sagte
Brok. Zudem sei die britische Währungssituation und die Verschuldung
bei der Zentralbank weitaus höher als im Euro-Durchschnitt. „Cameron
hat doch seinen eigenen Laden nicht in Ordnung“, sagte der
Europapolitiker. Zudem sei der Finanzplatz London ohne Europäische
Union nicht mehr wert als die Cayman Islands.

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