Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland Eiertanz der Starrsinnigen KNUT PRIES, BRÜSSEL

Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle
Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung
eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen
haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister
als Jeanne d–Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich
gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und
Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für
Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu
profilieren; die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung einer
Vorschrift, die sie selbst für nachbesserungsbedürftig hält – der
Betrachter wendet sich mit Grausen. Hier siegt Starrsinn über die
Fähigkeit, Spielregeln und Prinzipien zu unterscheiden. Ein einziges
Körnchen dieser politische Grundtugend ist erkennbar: Brüssel
beantragt beim EU-Gericht immerhin keine rückwirkende Bestrafung der
säumigen Deutschen. Ein Zeitgewinn. Theoretisch. Denn praktisch
nähert man sich auf dieser Strecke immer mehr dem Ereignis, in dessen
Vorfeld Starrsinn am besten gedeiht: Bundestagswahlen.    

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