Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Umweltminister Trittin: China entscheidet über das Ende des Verbrennungsmotors

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sieht das Ende
des Verbrennungsmotors nahen. „Das hat China entschieden. China will
keine Verbrennungsmotoren mehr, also muss die deutsche Autoindustrie
handeln“, sagt der Grünen-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Auf dem Weltmarkt
seien schon bald gar keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zu
verkaufen. „Wenn die Autobauer früher auf die Grünen gehört hätten,
säßen sie heute nicht so in der Patsche“, sagt der 65-jährige
Bundestagsabgeordnete dem Blatt.

Herr Trittin, sensationelle Umfragewerte, ordentliche
Wahlergebnisse im Osten. Wie beschreiben Sie die aktuelle Lage der
Grünen? JÜRGEN TRITTIN: Vorsichtig optimistisch. Ich nehme erfreut
zur Kenntnis, dass wir bei der bundesweiten Europawahl drei Millionen
Wähler mehr mobilisiert haben, als beim besten Wahlergebnis bis
dahin. Wir haben die Zahl der Wählerinnen und Wähler im Osten
verdoppelt. Woran liegt das? TRITTIN: Da gibt es mehrere Gründe: Es
liegt am Versagen der Großen Koalition beim Klimaschutz. Nur acht
Prozent der Menschen trauen ihr zu, das Problem zu lösen.
Gleichzeitig stehen die Grünen für genau dieses Thema. Und: Wir haben
uns mit Robert Habeck und
  Annalena Baerbock glaubwürdig personell erneuert. Wie
gehen die Grünen mit den Erfolgen um? TRITTIN: Wir haben eine neue
Verantwortung. Wir können uns nicht mehr, wie einige lange geglaubt
haben, darauf verlassen, dass wir immer nur der kleine Partner sind,
der ein Segment abdeckt und die Verantwortung für anderes bei den
Größeren lässt. Das heißt: Wir müssen in der Lage sein, für alle
Bereiche von Politik Verantwortung zu übernehmen. Schon Angst davor?
TRITTIN: Überhaupt nicht. Die Grünen haben in schwierigen Situationen
gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dadurch
haben wir in den ersten beiden Jahren der rot-grünen Koalition
1998/99 die Hälfte unserer Wähler verloren. Das war hart, aber wir
haben es durchgestanden. Diesen Mut haben nicht alle. Und wir haben
auch später Entscheidungen gefällt, die uns nicht leicht gefallen
sind. Meinen Sie die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition 2017?
TRITTIN: Ja, wir mussten mit drei Parteien verhandeln, die in vielen
Fragen das Gegenteil von uns wollten. Da kommt man in die paradoxe
Situation, dass uns dabei die CDU noch am nächsten war. Wir haben
verhandelt, weil wir nicht wollten, dass mit der AfD Antidemokraten
Einfluss auf die Bundesregierung bekommen. Klar ist also, dass wir
Grünen liefern können. Es darf kein Ressort mehr geben, für das sich
die Grünen unzuständig erklären. Das gilt für den Bund, die Länder
und die Kommunen. Haben Sie denn überhaupt genug qualifiziertes
Personal für so viel Verantwortung? TRITTIN: Die Grünen müssen sich
nicht verstecken, was die Qualität ihrer Mandatsträger betrifft. Und
die Mitgliederzahl steigt ständig. Der Erfolg verpflichtet die Grünen
auch, im Kommunalwahlkampf überall Bürgermeister- und
Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen? TRITTIN: Ja, das halte ich
für richtig – und unumgänglich. Was kann den Grünen im Blick auf die
nächste Bundestagswahl noch schaden? TRITTIN: Ach spekulieren bringt
doch nichts. Wir sollten weiter an unserer Geschlossenheit festhalten
und an unseren Grundwerten. Alles andere sieht man dann. Die
Verhältnisse in der Welt sind so unsicher, dass ich keine Prognosen
geben möchte. Wie beherrschen wir die existenzielle Klima-Krise und
wie schaffen wir es, Europa strategisch souverän zu machen im neuen
Kalten Wirtschaftskrieg? Das ist doch die zentrale Frage. Europa darf
nicht zum Spielball dieser Auseinandersetzung werden. Der
Handelskrieg USA-China hat unmittelbare Auswirkungen auf die
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und auf Arbeitsplätze. Gleiches
gilt für unser Geld angesichts der Niedrigzinsen. Die sind im Prinzip
richtig, müssten aber von massiven Investitionen begleitet werden.
Nur dann macht der niedrige Zinssatz Sinn. An der Stelle versagt
nicht Europa, sondern die Bundesregierung. Deutschland blockiert
massiv alle Vorschläge in der EU mehr zu investieren. Wir Grünen
wollen 35 Milliarden Euro jedes Jahr investieren. Das verhindert
Schulden für künftige Generationen. Ups, Sie sprechen freiwillig von
Wirtschaft und Investitionen? Eigentlich sind die Grünen doch eine
Ein-Themen-Partei? Umwelt- und Klimaschutz. Was tun Sie z.B. Für die
Mittelständler und Familienunternehmen? TRITTIN: Ökologie und
Ökonomie gehören untrennbar zusammen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit
für den Mittelstand. Wir wollen, dass die großen Internetfirmen in
Deutschland Steuern zahlen. Genauso wie der deutsche Mittelständler.
Jeder muss nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die
Bundesregierung hat aber in der EU verhindert, dass Google, Amazon &
Co. in Europa angemessen besteuert werden. Wir streiten dafür, dass
die Großen gegenüber den Kleinen nicht begünstigt werden. Außerdem
kommen unsere 35 Milliarden Investitionen dem Mittelstand massiv zu
Gute. OK, die grünen Wirtschaftsansätze habe ich verstanden. Beim
Thema Klima kommen Sie als Verbotspartei daher: SUV genauso wie der
Verbrennungsmotor insgesamt, Flugpreise rauf, am liebsten würden Sie
den Menschen Urlaub in der Lüneburger Heide vorschreiben. TRITTIN:
Ich schreibe niemandem etwas vor, aber ich bin dafür die Wahrheit zu
sagen. Die Frage des Endes des Verbrennungsmotors ist doch längst
geklärt. Das hat China entschieden. China will keine
Verbrennungsmotoren mehr, also muss die deutsche Autoindustrie
handeln. Nicht wegen der Grünen. Sondern weil sie auf dem Weltmarkt
bald gar keine Benzin- und Dieselautos mehr verkaufen können. Wenn
die Autobauer früher auf die Grünen gehört hätten, säßen sie heute
nicht so in der Patsche. Wir wollen auch keine Verbote, sondern ein
Bonus-Malus-System. Sind Sie persönlich optimistisch, dass die ganzen
Wenden – Mobilität, Energie, Klima, Bewusstsein – zu schaffen sind
und die Menschen folgen können? TRITTIN: Ja, es ist zu schaffen – am
schnellsten natürlich mit Grünen an der Regierung. (lacht) Dann
müssen die Grünen ja flugs einen eigenen Kanzlerkandidaten oder eine
Kanzlerkandidatin aufstellen. TRITTIN: Ob einer oder eine der beiden
Spitzenkandidaten auch als Kanzlerkandidat antritt, wird man sehen,
dafür muss klar sein, wann die Wahlen sind und wie die Ausgangslage
zu diesem Zeitpunkt ist. Werden wir zu diesem Zeitpunkt mit der CDU
darum ringen stärkste Kraft zu werden? Annalena Baerbock und Robert
Habeck werden uns dann einen Vorschlag präsentieren und ich bin
sicher, dass der dann auch eine Mehrheit findet. Wenn es nötig wird,
werden wir einen Kandidaten haben – oder eine Kandidatin. Robert
Habeck kommt schnöselig-sympathisch rüber, Annalena Baerbock eher
klug, aber etwas distanziert. Was ist wichtiger für einen
erfolgreichen Grünen-Wahlkampf? Wer steht Ihnen näher? TRITTIN: Ach.
Da wird es einen Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden geben und
der wird gut sein. So lammfromm kennt man die Grünen gar nicht.
TRITTIN: Die Grünen tragen ihre Parteivorsitzenden. Wenn es nötig
wird, zum Wahltermin ernsthaft mit einem Kanzlerkandidaten
anzutreten, werden die beiden einen Vorschlag machen und wir werden
das sicher mittragen. Das Interview führte
Carsten Heil

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