Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner,
stellt mit Blick auf die europäische Währungspolitik deutliche
Forderungen an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker. „Wir erwarten von Jean-Claude Juncker ein klares Bekenntnis
zur Politik der Stabilität“, sagte Lindner der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Das müsse sich
auch in den Personalentscheidungen des Luxemburgers ausdrücken.
Konkret in der Währungspolitik dürfe die Kommission nicht die
„verlängerte Werkbank“ des französischen Staatspräsidenten Francois
Hollande werden, forderte Lindner.
Lindner warnte Juncker vor einem möglichen Kurswechsel. „Ein
französischer Währungskommissar könnte der Weichmacher für die gerade
erst gehärteten Stabilitätskriterien werden“, sagte der Vorsitzende
der Liberalen. „Es gibt aber mit neuen Schulden kein Wachstum, wenn
Reformen verschleppt werden.“ Die FDP dränge innerhalb der Liberalen
in Europa darauf, „dass wir diesen Stabilitätskurs fortsetzen“, so
Lindner. Juncker müsse wissen, dass er für den Beschluss von Programm
und Personal die Liberalen brauche.
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