Neue Westfälische (Bielefeld): Frankreichs Präsident legt seinen Plan für Europa vor Macron führt Thomas Seim

Nun steht es 2:0. Für Frankreich. Zum zweiten
Mal nach seiner Europarede im Herbst 2017 an der Sorbonne legt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ideen für eine Erneuerung
des europäischen Versprechens von Frieden und Wohlstand vor. Darin
sind viele wichtige Details enthalten. Die Verstärkung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit der – noch – 28 EU-Mitglieder taucht
dort ebenso auf wie die Idee einer Europäischen Klimabank zur
Förderung des ökologischen Wandels. Der Schutz der Grenzen ist ihm so
wichtig wie die soziale Grundsicherung. Mindestlohn,
Wettbewerbspolitik, Datenschutz und die Verteidigung europäischer
Interessen und Werte gegen USA und China – alle Themen arbeitet
Macron in einem Autorenbeitrag für Zeitungen in allen 28
Mitgliedsländern der EU ab. Zum ersten Mal seit langem übernimmt ein
politischer Führer der Union wieder Verantwortung für die
Stabilisierung der EU-Zukunft. Er tut dies als Bekenntnis gegen die
immer gefährlicher werdende Positionierung der europaskeptischen bis
europafeindlichen Kräfte vor allem auf der nationalistischen Seite
der Politik. Das ist gut. Denn die Gefahr des europäischen
Niedergangs war vielleicht nie so groß wie heute. Macron hat nicht in
allen Fragen eine mehrheitsfähige oder gar beschlussfähige Lösung
parat. Aber er will sie – er zeigt Haltung und vertritt sie offensiv.
Er führt. Das macht seine aktuelle Stärke aus. Deutschland dagegen
führt nicht. Über Jahre waren Bundesregierungen Treiber des
Einigungsprozesses in Europa. Auch wenn Union und SPD darüber
stritten, ob die EU eher ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sein
sollte – eine Rückkehr zum mit Kriegsgefahr belegten Nationalismus
wollten beide nicht. Aber heute führt Deutschland nicht mehr. Das ist
die große Schwäche. Macron liegt richtig. Aber ohne Deutschland
reicht es nicht. Die Politik in Berlin muss sich offensiv zu ihm, zu
Europa bekennen. Viel Zeit bleibt nicht.

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