Neue Westfälische (Bielefeld): Gewaltsame Proteste im Iran eskalieren Explosive Lage am Golf Matthias Bungeroth

Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt.
Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei
Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben
gekommen wie in den vergangen Tagen. Seinerzeit ging es um die nach
Ansicht von Millionen Menschen überraschende Wiederwahl des
politischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Staatschef. Die
Hoffnung der Demonstranten, Zeichen für politische Reformen und
soziale Freiheiten zu setzen, hat sich nicht erfüllt. Waren es 2009
Vertreter der Mittelschicht, die den Protest trugen, sind es heute
vor allem junge Leute und Arbeiter aus den Provinzstädten, die gegen
die politische Elite aufbegehren. Sie wenden sich gegen die nach wie
vor hohe Arbeitslosigkeit im Land, die hohen Lebensmittelpreise und –
erneut Рdie soziale Ungerechtigkeit.Die Reaktion der religi̦sen
Machthaber, die die entscheidende politische Instanz im Land
darstellen, ist kompromisslos. Die Proteste werden blutig
zurückgeschlagen, Hunderte verhaftet. Ihnen drohen Anklagen wegen
Kriegführung gegen Gott. In solchen Fällen kann das Urteil
Todesstrafe lauten. Die innenpolitische Lage im Iran stellt sich
einmal mehr als höchst instabil dar. Eine Entwicklung, die der Westen
eigentlich verhindern wollte, als er den Streit um das Atomprogramm
des Landes mit der Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen 2016
beendete. Damals sprach der Westen noch eine gemeinsame politische
Sprache. Heute, da die Großmacht USA von einem Präsidenten regiert
wird, der Gefallen an der Twitter-Diplomatie zeigt, ist die
diplomatische Gemengelage komplizierter geworden. Während
US-Präsident Donald Trump den Iran als Terrorstaat bezeichnet,
appelliert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an Irans
Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Gerade
jetzt, wie Trump rhetorisch Öl ins gesellschaftliche Feuer des Iran
zu gießen, ist der falsche Weg, die Situation in friedlichere Bahnen
lenken zu wollen. Doch Klarheit zu Bürger- und Freiheitsrechten ist
wichtig, im Interesse eines 80-Millionen-Volkes, von dem die Hälfte
an der Armutsgrenze lebt.

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