Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Schwarz-Gelb fährt Energiewende vor die Wand

Bielefeld. Die Forderung nach einem
Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch
Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende
Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe)
entschieden ab. Höhn sagte dem Blatt: „Entscheidend ist nicht die
Struktur sondern die Frage: Was will die Bundesregierung? Bei der
Energiewende liegen FDP und Union im Dauerstreit. Das betrifft die
EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz, bei der Wirtschaftsminister
Philipp Rösler jeden Fortschritt blockiert. Das betrifft den
Netzausbau. Und das gilt auch beim EEG (Erneuerbares Energien
Gesetz), das Rösler am liebsten abschaffen würde. Dabei sind gerade
Effizienz und Erneuerbare die beiden Pfeiler, wo Einigkeit
erforderlich wäre, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Schwarz-Gelb ist dabei die Energiewende vor die Wand zu fahren.“ Die
Bundesregierung habe kein Konzept für die Energiewende, daran hapere
es, sagte die Grünen-Politikerin.

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