Grünen-Chefin Simone Peter hat ihren Rückzug
angekündigt – endlich, dürften einige in der Partei gedacht haben.
Peter hatte manche unglückliche Momente; in Nordrhein-Westfalen
erinnert man sich noch genau. Im größten Landesverband ist
hängengeblieben, wie Peter den Polizeieinsatz in der Kölner
Silvesternacht 2016, ein Jahr nach den Übergriffen, kritisiert hatte.
Sie fragte nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“, wenn tausend
Personen „allein aufgrund ihres Aussehens überprüft“ würden – und
löste damit heftige Kritik aus. Vier Monate vor der NRW-Wahl sahen
Grünen-Politiker, die sich zuvor lange auf dem Feld der inneren
Sicherheit profiliert hatten, ihre Arbeit beschädigt. Es spricht
Bände, dass keiner der beiden Düsseldorfer Fraktionschefs den Schritt
kommentiert. Peter hat ihren Fehler, das voreilige Pauschalurteil aus
der Ferne, längst eingeräumt. Doch der Stachel bei den NRW-Grünen
sitzt tief. Die Kandidatur von Anja Piel, die nun für den linken
Parteiflügel antritt, bot Peter die Chance zum gesichtswahrenden
Rückzug. Eine Kampfkandidatur hätte sie wohl klar verloren gegen die
Favoriten vom Realo-Flügel: Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Trotzdem hat Peter für die Grünen viel geleistet. Sie trieb
beispielsweise die Aufarbeitung der Parteigeschichte um die in den
80er-Jahren erhobene Forderung nach Straffreiheit für pädophile
Beziehungen voran. Das habe sie gut gemacht, sagen selbst ihre
Gegner.
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