Neue Westfälische (Bielefeld): Hannelore Kraft: Bundesregierung muss den Abbau der Solidaritätsabgabe allein bezahlen Ministerpräsidentin: Die 16 Bundesländer halten an ihrem Mehrbedarf für Länder und Gemeinden fest

Die Finanzierung des Abbaus der
Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. „Diese Wende
nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen
Vorschlag von Merkel und Schäuble“, sagte Kraft der in Bielefeld
erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagausgabe). „Der Bund muss
für sich entscheiden, ob er ohne die Einnahmen aus dem Soli auskommt.
Der notwendige Mehrbedarf bei Ländern und Gemeinden bleibt aber
bestehen und muss finanziert werden“, sagte Kraft. Da seien sich alle
16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig.

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