Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr Gesetze sollen unser Zusammenleben regeln Die Verbote-Republik STEFAN BRAMS

Im US-Bundesstaat Florida dürfen Kinder und
Jugendliche ohne schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern keine
Harry-Potter-Bücher aus Schulbibliotheken entleihen. In Tasmanien
(Australien) ist es Männern verboten, in der Zeit zwischen
Sonnenunter- und Sonnenaufgang Frauenkleider zu tragen. Und auf der
italienischen Insel Capri darf das Klappern von Holzlatschen die
Idylle nicht sțren Рweshalb sie verboten sind. Drei Beispiele aus
drei Ländern, die belegen, dass wir Menschen offenkundig weltweit
dazu neigen, unser privates Leben durch Verbote – und seien diese
noch so absurd – vom Staat einschränken zu lassen. Und auch
hierzulande kamen nach den diversen Verboten und Regelungen der
vergangenen Jahre wie Rauchverbot, Winterbereifungspflicht,
Helmpflicht für Radfahrer – selbst eine für Fußgänger war bereits im
Gespräch – allein in dieser Woche wieder zwei neue Vorschläge auf den
Tisch, unser Leben noch weiter mit Verboten und Gesetzen zu
umstellen. Auf den Vorstoß vom Mittwoch, den Alkoholkonsum auf
öffentlichen Plätzen zu verbieten, folgte am Freitag die Attacke der
Unternehmerverbände auf die Raucherpausen in Unternehmen. Verwundert
reibt man sich die Augen und fragt sich, was mag wohl als nächstes
kommen auf dem Weg in die Verbote-Republik? Etwa eine Gesetz, wie es
die Bürger in Wyoming (USA) kennen, dem gemäß Frauen in Bars einen
Mindestabstand von 1,50 Meter zum Tresen einhalten müssen? Oder das
in den USA ebenfalls weit verbreitete Verbot, Alkohol sichtbar im
Auto zu transportieren? Oder ein Kaugummi-Verbot wie in Singapur,
damit die Gehsteige schön sauber bleiben? Nein, wir brauchen nicht
noch mehr staatliche Eingriffe in unser Zusammenleben. Es gibt
hierzulande bereits mehr als genug Verordnungen, Gesetze und
Regelungen um Auswüchsen und Grenzüberschreitungen durch Einzelne
oder Gruppen zu begegnen, da müssen keine weiteren staatlichen
Verbote her, die die vernunftvoll agierende Mehrheit gleich
mitbestrafen. Freiheitliche Gesellschaften zeichnet eben auch aus,
dass das private Zusammenleben nicht bis in jede Regung hinein durch
Gesetze geregelt wird. Menschen sind durchaus in der Lage, Dinge wie
Raucherpausen im Betrieb, um nur ein Beispiel zu nennen, selbst zu
regeln. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, hat es einst auf den Punkt gebracht: „Es
ist häufig Bequemlichkeit und Furcht vor der eigenen Verantwortung,
ja letztlich Furcht vor der Freiheit, die Menschen nach neuen
Gesetzen rufen lässt.“ Aber je mehr Lebensbereiche „durchnormiert“
werden, so Papier, desto mehr würden gerade diese Werte als Grundlage
der persönlichen Entfaltung des Einzelnen erstickt. Recht hat der
Top-Jurist. So umfasste allein im Jahr 2009 das Bundesrecht 1.924
Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und
Paragraphen. Wie heißt es schon in Goethes „Faust“: „Es erheben sich
Gesetz– und Rechte / Wie eine ew–ge Krankheit fort.“ Es ist an der
Zeit, umzusteuern.

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