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Neue Westfälische (Bielefeld): Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab Vertrauen in die Demokratie Carsten Heil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist
bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn
für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für
die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite
NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. 2003 waren die Nazis so
sehr vom Verfassungsschutz unterwandert, dass sie quasi nur durch die
staatlichen Spitzel überhaupt handlungsfähig waren. Die Klage wurde
zu recht gar nicht erst zugelassen. Jetzt bleibt Karlsruhe der Linie
von damals treu, bestätigt die eigene Auffassung von damals. Die
V-Leute sind abgezogen – und siehe da: Die NPD stellt überhaupt keine
Gefahr mehr dar. Jedenfalls politisch nicht, weil sie bedeutungslos
geworden ist. Sagen die Richter in den roten Roben. Das freilich
werden Menschen vor allem im Osten, die so aussehen als seien sie
keine Deutschen, anders empfinden. Sie können sich in vielen Orten
Sachsens nicht angstfrei auf die Straße begeben. Das ist ein Skandal
im Deutschland des Jahres 2017. Es ging und geht eben nicht nur um
Gesinnungs- oder Weltanschauungsfragen. Es geht bei den
Rechtsradikalen immer auch um Leib und Leben ausländisch aussehender
Menschen. Es geht um Respekt und Menschenwürde. Der NSU ist nur ein
Beispiel. Das jedoch ist keine Frage von Gesinnung, sondern des
Strafrechtes und der Sicherheitsbehörden, die es durchzusetzen haben.
Konsequent durchzusetzen haben. Das Urteil des Verfassungsgerichtes
zeugt aber auch von dessen Vertrauen in diese demokratische,
bürgerliche Gesellschaft. Die sollte sich mit politischen und
bürgerlichen Mitteln gegen die Rechtsextremen wehren, so der Auftrag
der höchsten Richter. Widerstand und Widerspruch gegen jegliche
leichtfertige oder bewusst kalkulierte üble Rede ist gefragt. Gegen
rassistische Taten sowieso. Wer wie die AfD echte Rassisten in ihren
Reihen nicht nur duldet, sondern sie sogar zu Frontleuten macht, wer
andere Menschen herabwürdigt, nur weil sie nicht deutsch sind, muss
den Gegenwind der aufrechten, demokratischen, freiheitsliebenden
Bürger Deutschlands spüren. Jeder hat das Recht, sich Sorgen um die
Zukunft zu machen, jeder darf besorgter Bürger sein. Es läuft längst
nicht alles toll in Deutschland, es gibt auch hier unglaubliche
Ungerechtigkeit. Wer sich aber als „besorgter Bürger“ mit Rassisten
und Nazis gemein macht, sich hinter ihnen versteckt, sollte nicht
meinen, das sei gar nicht so schlimm. Der schadet Deutschland, wie
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer völlig richtig feststellt. Das
Verfassungsgericht hat auch zu Widerstand gegen solche Tendenzen
aufgerufen. Deshalb hat es geradezu weise geurteilt.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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