Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Altpapier-Affäre der Piraten Cliquenwirtschaft FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob
der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu
sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten
Druck herunterspielt. Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen
Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre
Debatten fast ausschließlich um ihre Profilsuche statt um
sachdienliche Vorstöße. Wenige Monate nach der Landtagswahl im Mai
stecken die wilden Himmelsstürmer von einst massiv in der Krise. Es
ist nun an der Partei, die Vorwürfe zu prüfen, alles daranzusetzen,
sich nicht von Neonazis unterwandern zu lassen, und jede Tendenz in
die rechte Ecke im Keim zu ersticken. Derzeit sieht jedoch vieles
danach aus, als ob sich irgendwo in Gelsenkirchen einfach zwei
Cliquen zerstritten haben, denen es an Kultur mangelt. Es ist kaum
nachzuvollziehen, wie es ein paar Stammtischpiraten vermocht haben,
ihre Partei derart in den Schlamassel zu treiben. Erzählt Klaus
Hammer die Wahrheit, muss er einem leid tun. Er ist weit entfernt von
der Coolness eines Politprofis, ließ sich vermutlich einschüchtern
und warf dann in Panik vertrauliche Daten in die Mülltonne. Der
Rauswurf ist für Hammer hart. Während andere Parteien über
transparente Abläufe bei Nebeneinkünften debattieren, sehen führende
Piraten ihre Chancen verstreichen. Gesetzentwürfe zum Urheberrecht
versickern im Sumpf der Eitelkeiten. Piraten mit einem
konstruktiveren Verständnis von Politik erleben derzeit bittere
Monate.

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