Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ausbau des schnellen Internets Digitale Ungleichheit Hannes Koch, Berlin

Das Internet ist 20 Jahre alt. Doch in manchen
deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller
als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die
früheren Bundesregierungen verantwortlich. Und es erscheint fraglich,
ob die digitale Agenda, die das aktuelle Kabinett jetzt beschloss,
diesen Zustand bessert. Denn Investitionsmittel will man kaum zur
Verfügung stellen. Die Datennetze jedoch sind teuer. Gerade die
weiten Strecken in dünnbesiedelten Gebieten erfordern hohe
Investitionen, die sich nur schwer auszahlen. Deswegen halten sich
die privaten Netzbetreiber, die Telekom AG und ihre Konkurrenten,
zurück bei der Modernisierung der alten Telefonleitungen. Ein Ausweg
bestünde darin, dass der Staat einige Milliarden Euro mobilisiert und
die Investitionslücke füllt. Aus kurzfristigen Sparüberlegungen
scheut die Bundesregierung davor allerdings zurück. Die bisherigen
Finanzierungsprogramme reichen nicht aus. Der Bund macht es sich
bequem – und wartet auf die Länder. Weil allerdings nicht alle so
liquide sind wie die reichen Regionen Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen, besteht die Gefahr, dass noch lange Versorgungslücken
bleiben. Diese digitale Ungleichheit gefährdet den Wohlstand und die
gesamte Wirtschaftsentwicklung. Zu einem Land, dass auf seine globale
Konkurrenzfähigkeit angewiesen ist, passt das überhaupt nicht.

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