Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der
Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine
Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn
fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus. Gut
zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Stuttgart 21 ist
finanziell also längst zu einem Fass ohne Boden geworden. Das erkennt
im Jahr der Bundestagswahl auch die Politik. Hier kann sich
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht so aus der
Mitverantwortung stehlen, wie er es beim marodierenden Berliner
Flughafenneubauprojekt versucht. Das Negativbeispiel sollte Warnung
genug sein, es nicht zu einem ähnlichen Desaster kommen zu lassen.
Die Bauarbeiten in Stuttgart haben längst begonnen, das schafft
Fakten, die unumkehrbar sind. Doch laufen die Kosten aus dem Ruder,
muss unter Umständen eine abgespeckte Alternative her. Es kann nicht
sein, dass der Steuerzahler Fehlentscheidungen bis ins Uferlose
mittragen muss und unter Umständen Geld für die Modernisierung
anderer Bahnhöfe fehlt. Und: Der Käufer eines Bahntickets darf nicht
mit höheren Fahrpreisen an der Stuttgarter Stadtentwicklung beteiligt
werden. Dafür muss die Politik sorgen.
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