Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Betreuungsgeld Sieg für die Kleinen BERNHARD HÄNEL

Dass die schwarz-gelbe Koalition nichts für die
Kleinen täte, ist üble Verleumdung. Allerdings gilt ihr Engagement
weniger kleinen Kindern als kleinen Parteien. Die CSU bekommt das
gewünschte Betreuungsgeld, die FDP erhält als Kompensation den
Einstieg in den „Pflege-Riester“. Ein Narr, wer diesen Kuhhandel
nicht durchschaut. Beide Beschlüsse sind Transfers mit hohen Kosten,
gesamtgesellschaftlich aber von geringer Wirkung und abwegig. 1,5
Milliarden Euro stehen für das Betreuungsgeld zur Verfügung – beinahe
exakt die Summe, die benötigt würde, um den Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz für unter Dreijährige einhalten zu können. Der
Pflege-Riester ist zwar deutlich billiger, aber auch er bedient
vornehmlich die Besserverdienenden im Staate. Nur sie können
ernsthaft und vergleichsweise ertragreich riestern. Geringverdiener,
gar Hartzer bleiben außen vor. Das gilt auch für das Betreuungsgeld.
Hartz-IV-Empfänger sehen in die Röhre, sie finazieren das
Betreuungsgeld quer, weil es ihnen als Einkommen angerechnet und von
den Bezügen abgezogen wird. Dafür werden sie umworben als
Tagesmütter, die die erwartbaren eklatanten Lücken bei den
Kita-Plätzen stopfen sollen. Nach dieser Logik wäre schlussendlich
allen gedient.

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