Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU wartet auf den Haushalt 2011 Risikoscheu PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Mit der drohenden Ankündigung, auch gegen den
Haushalt 2011 zu klagen, hat sich die NRW-CDU ziemlich weit aus dem
Fenster gelehnt. Dasselbe gilt für die SPD, die eine Klage mit einem
Antrag auf Neuwahlen kontern wollte. Seit Tagen ist von
Verfassungsklage und Neuwahlen nur noch in sehr abgeschwächter Form
die Rede. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die
Neuverschuldung – entscheidendes Kriterium, ob ein Haushalt
verfassungskonform ist – deutlich niedriger ausfällt als noch vor
kurzem angenommen. Die Steuereinnahmen steigen, der Tarifabschluss
für den öffentlichen Dienst fiel niedriger aus als erwartet, Rot-Grün
will sich an das mühsame Geschäft des Sparens machen. Wenn aber
Konsolidierungswille zu erkennen ist, wenn nicht über sieben, sondern
rund fünf Milliarden Euro neue Schulden im Haushalt stehen, wird sich
die CDU Klage und Neuwahlantrag verkneifen. Der andere Grund ist das
schlechte Abschneiden von CDU und SPD im Südwesten am Sonntag. Weder
die Schwarzen noch die Roten in NRW können sich sicher sein, bei
Neuwahlen besser abzuschneiden als vor knapp einem Jahr. Das Risiko,
sich zu verschlechtern und die Grünen auf 20 oder mehr Prozent
davonziehen zu sehen, wollen beide Parteien nicht eingehen.

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