Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Datenschutz Mehr Unabhängigkeit WOLFGANG MULKE, BERLIN

Die Datenschützer des Bundes und der Länder
haben einen schweren Stand. Die Aufgabenfülle nimmt mit der
Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu, die personelle
Ausstattung der Behörden hält da nicht Schritt. Wer andere
ausspionieren oder kontrollieren will, hat es dagegen immer leichter.
Vor allem mangelt es dem Chef der Bundesbehörde, Peter Schaar, an
politischer Rückendeckung. Gerade die aktuelle Bundesregierung gibt
sich wenig Mühe beim Datenschutz. Viel wurde versprochen, nichts
gehalten. Auf dem Feld hat Schwarz-Gelb bislang jämmerlich versagt.
Der Staat selbst gehört zu den eifrigsten Sammlern persönlicher
Daten. Mal hält die Terrorfahndung als Grund her, mal wollen die
Jobcenter unehrliche Hartz-IV-Empfänger aufstöbern, von den
Interessen der Sicherheitsdienste einmal ganz zu schweigen. Wenn
Datenschützer in ihrem Eifer gebremst werden können, kann sich
niemand über deren schwache Position wundern. Im Sinne der Bürger
wäre eine unabhängige Datenschutzbehörde deutlich effektiver. Sie
müsste mit ausreichenden Ressourcen und Sanktionsmöglichkeiten
ausgestattet werden.

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