Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA erreichen Schuldengrenze Alarmruf JOACHIM ROGGE, WASHINGTON

Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr
als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen
Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der
Alarmruf macht vor allem eins deutlich: Amerika steht das Wasser bis
zum Hals. Den USA droht finanziell die Luft auszugehen. Erkannt ist
das Problem zwar längst. Doch bislang haben die USA unter Präsident
Obama wenig unternommen, um die Schuldenspirale ernsthaft zu bremsen.
Die immense, kaum noch fassbare Rekordverschuldung sorgt längst für
wachsende Sorgen auf den Finanzmärkten und Amerikas Schuldnern, allen
voran in China. Geithners Schreckensvision vom drohenden
Staatsbankrott nährt tatsächlich den Albtraum, dass die USA demnächst
ihren Verpflichtungen nicht mehr pünktlich nachkommen. Solche
Unsicherheiten könnten am Ende in eine weltweite Panik münden, deren
Folgen das Ausmaß der Finanzkrise tatsächlich in den Schatten stellen
würde. Amerika muss endlich damit beginnen, seine Haushaltspolitik
auf solidere Füße zu stellen. Eine Forderung, die sich freilich
leichter ausspricht als umsetzen lässt. So lange die Konjunktur lahmt
und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibt, lässt sich der
Teufelskreis aus wachsender Verschuldung und sinkender
Wirtschaftsleistung nicht durchbrechen. Die Prognosen für die Zukunft
bleiben düster. Auch das trägt seinen Teil dazu bei, jeden Neustart
zu behindern.

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