Es ist nicht zu fassen. In Deutschland sieht ein
entkräfteter Bürgermeister seinen letzten Ausweg im Rücktritt, weil
er sich den öffentlichen Pöbeleien, Anfeindungen und
Bedrohungsszenarien durch Neonazis nicht mehr aussetzen will. Weil er
es dulden musste, dass die braunen Kohorten vor seinem Wohnsitz
aufmarschierten – unter dem Deckmäntelchen des Demonstrationsrechts.
Dass Behörden ihre eigenen Staatsvertreter und deren Familien mit
ihren Ängsten so alleinlassen, ist ein einziges Versagen. Es braucht
kein falsches Pathos, um festzustellen: Hier ist die Demokratie
konkret in Gefahr. Neonazis können sich noch so bürgerlich geben und
den Weg über die Parlamente suchen. Am Ende funktioniert ihre
Einschüchterung und ihr Machtanspruch noch immer – wie schon 1933 –
über die Straße. Sie ist das Pflaster, auf dem NPD und Pegida den
Eindruck einer einschüchternden Mehrheit erreichen wollen. Ihnen die
Straße preiszugeben bedeutet aufzugeben.
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