Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeswehr beendet Türkei-Einsatz Erdogans Machtkalkül Sigrun Müller-Gerbes

Was auch immer die Bundesregierung letztlich
dazu bewogen hat, den Bundeswehr-Abzug aus der Türkei zu beschließen:
Schon das Argument, man dürfe Recep Erdogan bei seinen Attacken gegen
die Kurden nicht einmal symbolisch stützen, reicht allemal aus als
Begründung. Der türkische Präsident, der vordergründig die
Terrormiliz IS bekämpft, hat nebenbei den Krieg gegen die kurdische
PKK wieder voll entfachen lassen – und das vor allem aus
innenpolitischen Gründen: Seine AKP, bei den letzten Parlamentswahlen
arg zurechtgestutzt, setzt auf Neuwahlen und verbindet den
militärischen Kampf gegen die PKK mit der Hoffnung auf eine absolute
Mehrheit. Dass die PKK in einem Akt politischer Dummheit ihrerseits
den Terror wiederaufleben lässt, ändert nichts daran: Bei seinem
Machtkalkül darf die NATO, darf Deutschland den autokratischen
Staatschef nicht auch noch unterstützen. Ganz nebenbei: Im Einsatz
waren die Patriot-Systeme an der türkisch-syrischen Grenze ohnehin
nie.

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