Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Es bleibt nur die Hoffnung Ralf Müller

Die CSU hat unter der Führung ihrer vorsichtigen
Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth der
Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die ausländerskeptische
Karte zu spielen. Das war nicht immer so. Man erinnere sich nur an
das Motto des letzten Jahres „Wer betrügt, der fliegt“. Gegen die von
der CSU gewünschte Verkürzung von Asylverfahren kann so lange niemand
etwas haben, wie damit kein Aushöhlen von Rechten der Flüchtlinge
verbunden ist. Aber da ist ohnehin das Grundgesetz vor. Da die CSU an
der Berliner Regierungskoalition beteiligt ist, kann man in diesem
Fall nur sagen: Nicht immer nur reden, sondern machen! Die
Christsozialen hätten in Kreuth natürlich auch gerne ihr
wirtschaftspolitisches Profil geschärft, doch dieser Bereich geriet
unter die Räder des Geschehens in Frankreich. Das sollte aus Sicht
der CSU-Wirtschaftspolitiker verschmerzbar sein, denn
Erfolgsmeldungen haben sie auf Bundesebene nicht vorzuzeigen, sondern
– aus ihrer Sicht – nur eine Reihe krachender Niederlagen zu
beklagen: Mindestlohn, Frauenquote und Rente mit 63. Jetzt bleibt den
Wirtschafts- und Mittelstandspolitikern der CSU kaum mehr als die
Hoffnung auf die „Vision 2017“ von CSU-Chef Horst Seehofer,
derzufolge nach der nächsten Bundestagswahl eine mit absoluter
Mehrheit ausgestattete Unionsregierung wieder Wirtschaftspolitik in
ihrem Sinne betreiben könnte. Und die Verhinderung weiterer
Nackenschläge wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das Ziel der
Partei, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts anzuheben, ist nichts, womit man den Beifall
des Wählerpublikums einheimsen kann. Die Aufstockung um etliche
Milliarden würde derzeit obendrein die schwarze Null des
Bundeshaushalts gefährden. Deshalb schob Landesgruppenchefin
Hasselfeldt diese Forderung auf die lange Bank: Erst mittel- bis
langfristig lasse sich diese Quote erreichen. Und wie man weiß, ist
das in der Politik ein unabsehbar langer Zeitraum. Ãœbrigens: Ãœber den
ehemaligen CSU-Wahlkampfschlager „Pkw-Maut“ wurde in Kreuth kein
einziges Wort verloren. Man darf spekulieren, warum.

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