Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte um Salafisten-Razzia Verständnis für die Falschen Carsten Heil

Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz
gerade noch die Kurve bekommen. Ihre erste Äußerung zur Großrazzia
gegen Salafisten der Gruppierung „Die wahre Religion“ war nur so zu
verstehen, dass die SPD-Politikerin die Polizeiaktion missbilligt.
Der Gutmensch war wohl mit ihr durchgegangen, sie hatte Verständnis
für die Falschen. Sie hatte gesagt: „Man hat den Eindruck von
Willkür, da werden schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man
eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht. Und: Man müsse bei
der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen.
Jetzt hat sie schnell nachgeschoben, dass sie nicht missverstanden
werden wolle und großen Respekt vor den Sicherheitskräften habe.
Richtig ist, dass bei allen Polizeiaktionen Rechtsstaatlichkeit und
Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen müssen. Das ist genau bei
dieser Aktion der Fall gewesen. Und schon gar nicht sind alle in
Deutschland lebenden Muslime in Verdacht geraten. Niemand ist
verhaftet worden, zu Unrecht schon gar nicht. Es ist
Propaganda-Material beschlagnahmt worden und – viel wichtiger – den
radikalen Salafisten ist klargemacht worden, dass die Behörden ihnen
auf die Finger schauen. Und notfalls auch darauf klopfen. Neben
Prävention kann allein ständiger Fahndungsdruck Terroranschläge
verhindern. Potenzielle Täter und deren ideologische Unterstützer
dürfen keine Ruhe haben. Durch solchen Druck werden sie zu Fehlern
gezwungen. Das ist besser als Verständnis an der falschen Stelle.

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