Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um strengere Grenzkontrollen in Europa Schattenboxen um Schengen KNUT PRIES, BRÜSSEL

Die Diskussion um die Ãœberarbeitung der
Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer „Heumacher“
nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit
geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die
Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. Diese Möglichkeit gibt
es längst, nämlich immer dann, wenn die öffentliche Sicherheit
gefährdet ist – bei sportlichen Großereignissen etwa oder nach
Terroranschlägen wie dem des norwegischen Amokläufers Breivik.
Tatsächlich dreht sich der Streit zwischen der Brüsseler
EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich an
der Spitze, um zwei mindere Fragen: Wer soll entscheiden, dass eine
brisante Lage gegeben ist? Und soll auch starker Migrantenandrang ein
hinreichender Grund sein, die Schotten vorübergehend wieder
dichtzumachen? Der Brüsseler Kompetenz-Ehrgeiz hat angesichts der
Mehrheitsverhältnisse wenig Aussichten. Umso mehr muss durch präzise
Kriterien verhindert werden, dass aus dem Ausnahmefall die Regel
wird.

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