Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dobrindt will Pkw-Maut vor der Sommerpause vorstellen Zurück in die Wahlkampfkiste Alexandra Jacobson, Berlin

Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander
Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an
dem unsinnigen Wahlkampfprojekt „Pkw-Maut für Ausländer“
herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein
Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen – was keineswegs bedeuten
muss, dass die seltsame CSU-Maut jemals Realität wird. Denn die
Ansprüche an die Straßennutzungsgebühr als einer eierlegenden
Wollmilchsau sind schlicht illusionär – zum einen soll sie Geld in
den Verkehrsetat spülen, das dieser zugegeben dringend nötig hätte.
Aber es sollen ausschließlich Ausländer auf deutschen Straßen
belastet werden, was nach EU-Recht verboten ist. Deshalb dürfe die
Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden,
betont die EU-Kommission. Falls Deutschland trotzdem darauf beharrt,
dürfte es auf langwierige juristische Gefechte mit Brüssel
hinauslaufen. Gleichzeitig führte eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer
zu hohen bürokratischen Kosten. Zu guter Letzt bliebe also kaum noch
Geld für den Erhalt der Straßen übrig. Das Beste ist also, man packt
das ganze unsinnige Vorhaben wieder zurück in die Wahlkampfkiste der
CSU. Oder man ringt sich doch noch zu einer richtigen Pkw-Maut durch
– die alle gleichermaßen belastet. Wie es in dem Rest von Europa
üblich ist.

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