Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Scheuklappen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Schlechte Nachrichten für Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei
der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein
Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige
Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass
sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur
Verbrechensbekämpfung einigen können. An CDU und CSU liegt es nicht.
Es liegt an einer Justizministerin mit ideologischen Scheuklappen.
Das geht so weit, dass Leutheusser-Schnarrenberger sogar ein
Gutachten des Max-Planck-Instituts, das sich klar für die
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, so lange frisieren ließ,
bis es in ihre Argumentation passte. Dass die Polizei händeringend
die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert,
interessiert die Ministerin nicht. Dass die französische Polizei dem
Terroristen von Toulouse so schnell auf die Schliche kam wegen der
Vorratsdatenspeicherung, wird sie auch nicht umstimmen.
Leutheusser-Schnarrenberger geht es nicht um die Praxis, sondern um
ihr Prinzip.

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