Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Streit um Freihandelsabkommen Noch maroder als gedacht Carsten Heil

Die Erkenntnis ist nicht neu, dass es übel um
die Europäische Union steht. In diesen Tagen wird das am
Ausstiegsentscheid der Briten festgemacht. Wie zerrüttet aber die EU
wirklich ist, zeigt der Streit schon allein um das Verfahren beim
CETA-Beschluss. Dabei geht es gar nicht um Inhalte dieses
weitreichenden Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada. Nur
allein die Frage, ob die nationalen Parlamente ebenfalls abstimmen
müssen oder ob Brüssel das allein entscheiden kann, entzweit die
Europäer einmal mehr. Allen Beschwörungen nach dem Brexit zum Trotz,
dass es der EU gut gehe und Europa sie brauche – das gesamte
EU-System ist marode, von Zweifeln und gegenseitigem Misstrauen
zerfressen, in sich instabil, die politischen Verfahren sind
ungeklärt. Jetzt rächt es sich, dass viele EU-Verträge bis hin zum
Lissabon-Vertrag in langen Nachtsitzungen zwischen den
Regierungschefs ausgehandelt wurden, mit Rücksichten auch auf den
kleinsten Extrawunsch. Viele faule Kompromisse zerfraßen die
Struktur. Auch wenn vom Lissabon-Vertrag die Rechte des
Europaparlamentes deutlich gestärkt worden sind, blieben viele
Menschen in Europa skeptisch. Die Iren, Franzosen und andere lehnten
in Referenden verschiedene Fassungen ab. Auch in Deutschland gab es
Zweifel am Verfahren selbst beim Bundesverfassungsgericht. Das zeigt:
Es herrscht eine ablehnende Haltung der Menschen in Europa gegenüber
der EU vor. Es ist aber zu einfach, in der CETA-Debatte das Ergebnis
der Abstimmung in Großbritannien damit zu erklären, die Briten
wollten nur die Bürokratie in Brüssel nicht mehr und verlangten
transparentere Verfahren, wie es Linke und Grüne machen. Es ging im
Wahlkampf auf der Insel um Geld und um Zuwanderung, nicht in erster
Linie um „die da in Brüssel“. Natürlich wird Kommissionspräsident
Juncker zum Problem in seiner Selbstherrlichkeit. Aber auch beim
Thema CETA geht es aktuell mehr um Aufgeregtheiten und Dünnhäutigkeit
als um die Sache. Aber sollen wirklich Regionalparlamente in Belgien
über ein international wichtiges Vertragswerk abstimmen? Das wäre die
Folge, wenn das Verfahren weg von der EU auf die Nationalstaaten
verlegt würde. Es stehen wichtige Entscheidungen an, auch das
Abkommen mit den USA (TTIP) zählt dazu. Der Brexit hat dazu geführt,
dass all das aufgeregt debattiert wird.

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