Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien Handlanger des Todes DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Die Weigerung Russlands und China, im
UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden
Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig.
Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden
13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind allesamt
fadenscheinig. Anders als im Fall Libyen, wird vorläufig kein
einziges Land ernsthaft eine Militäraktion gegen Syrien in Betracht
ziehen. Es ging darum, dem Diktator mit den kleinsten diplomatischen
Schraubzwingen Einhalt zu gebieten. Dass beide Großmächte bei ihrem
Kalkül den Tod weiterer Zivilisten in Kauf nehmen, ist Ausdruck einer
zynischen globalstrategischen Kostennutzen-Rechnung. Darin spiegelt
sich das angekränkelte Selbstbewusstsein einer früheren Großmacht und
das einer noch seine Rolle suchenden Supermacht wieder, beide mit
gewaltigen innenpolitischen Zerreißproben beschäftigt, die im
wetterwendischen „Arabischen Frühling“ ihre Felle schwimmen sehen. Es
geht um sinkenden Einfluss und gefährdete Absatzmärkte in einer
Region im Umbruch. Und um die Verhinderung eines Siegeszuges des
Westens, der bei allem Lobpreisen der universellen Freiheitsrechte
diesen Empfindlichkeiten nie wirklich Rechnung getragen hat.

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