Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Greenpeace-Fall vor Internationalem Seegerichtshof Mittelalterliche Politik JONAS DAMME

Der Streit um die Greenpeace-Aktivisten ist eine
Farce! Schon ihre Festnahme entbehrte nach Einschätzung von Experten
rechtlicher Grundlagen: Das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ soll
sich in internationalen Gewässern befunden haben. Insofern sind nach
Meinung zum Beispiel der niederländischen Regierung die territorialen
Rechte Russlands nie verletzt worden. Auch, dass der Vorwurf der
Piraterie absoluter Humbug war, hat mittlerweile sogar Wladimir
Wladimirowitsch Putin persönlich eingeräumt. Stattdessen wirft der
Präsident der Russischen Föderation den Aktivisten vor, sie hätten
mit ihrem Vorgehen das hochsensible Ökosystem des Eismeers gefährdet.
Aus Mangel an vernünftigen Argumenten wird den Greenpeace-Leuten also
Rowdytum unterstellt. Das alles zeigt der Weltöffentlichkeit
deutlich, dass es bei der Gefangennahme der Umweltschützer nicht um
Recht geht, sondern um mittelalterliche Abschreckungspolitik. Diese
Haltung Moskaus zeigt sich nun auch im demonstrativen Ignorieren des
Internationalen Seegerichtshofs. Die Botschaft, die man einmal mehr
sendet, ist: Wir werden dem internationalen Recht nicht folgen, und
ihr k̦nnt uns nicht dazu zwingen Рund wie es scheint, wird Wladimir
Putin damit recht behalten.

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