Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat
die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte
Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen
wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. Die
Ermittler präsentierten nach der Razzia Pistolen, Messer und andere
Waffen. Sie gelten als Indiz dafür, dass die Beschuldigten, Neonazis
aus dem „Freundeskreis Rade“, gefährlich und gewaltbereit sind. Dem
NRW-Innenminister Ralf Jäger passt die Aktion zweifelsohne gut ins
Konzept. Der SPD-Mann hat spätestens nach der fürchterlichen
Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes dem braunen Mob
den Kampf angesagt. Nun tritt er kurz vor den Wahlen für alle
sichtbar den Beweis an, dass er es ernst meint. Wenn nebenbei auch
die rechtspopulistische Kleinpartei Pro NRW ins Visier gerät, dann
ist das zu begrüßen. Denn diese selbsternannte „Bürgerbewegung“ hat
sich ein Deckmäntelchen umgehängt. In Wahrheit verfolgt sie eine
antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie, schürt die Hetze
gegen den Islam und hält nach Angaben der Verfassungsschützer
Kontakte zu fremdenfeindlichen Organisationen im Ausland. Auch ihr
muss die rote Karte gezeigt werden. Spätestens am 13. Mai.
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