Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN

Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als
Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof
klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen
statt 33.000, da schöpft der überarbeitete Finanzinspektor Hoffnung
und der Steuerberater bangt um seine Pfründe. Kirchhofs Konzept mag
Steuersystematiker in Verzückung versetzen. Trotzdem hat es keinerlei
Chance, jemals verwirklicht zu werden. Nach den bitteren Erfahrungen
2005 wird die CDU es nicht wagen, noch einmal einen Steuersatz zu
empfehlen, der für den steinreichen Finanzmakler ebenso hoch ist wie
für dessen Schreibkraft. Ein einfaches System heißt nicht, dass es
auch gerecht ist. Es macht Sinn, dass ein Sozialstaat
unterschiedliche Belastungen der Steuerzahler ausgleicht, sei es für
Pendler, die in Wohnortnähe keinen Arbeitsplatz finden, sei es für
Arbeitnehmer, die nachts und an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen.
Ähnliches gilt für unterschiedliche Sätze bei der Mehrwertsteuer. Das
jetzige Steuersystem strotzt vor Ungereimtheiten und
Ungerechtigkeiten. Die zu beseitigen und mehr Klarheit zu schaffen
ist schon eine Herkulesaufgabe, vor der die Koalition in Berlin
bislang kapituliert hat. Träume von einem Kirchhof–schen System
machen die notwendigen Reformen nicht einfacher.

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