Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konferenz sucht nach Lösungen für Zukunft Syriens Diplomatie gegen Ratlosigkeit MATTHIAS BUNGEROTH

Es ist fatal: Die beinahe täglichen Meldungen
über blutige Massaker an der Zivilbevölkerung Syriens werden von der
internationalen Staatengemeinschaft fast nur noch mit einem hilflosen
Achselzucken zur Kenntnis genommen. Außer der kämpfenden Opposition
im eigenen Land ist kein Akteur auf diplomatischem Parkett erkennbar,
der in der Lage ist, dem mörderischen Treiben des Assad-Regimes
Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegenteil. Der Machthaber sprach am
Mittwoch noch davon, dass sich sein Land im Kriegszustand befinde.
Und Assad fügte unmissverständlich hinzu, dass die Politik seiner
Regierung darauf ausgerichtet sei, diesen Krieg zu gewinnen. Nun
eskaliert die Situation auch an den Außengrenzen des Landes. Nach dem
Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Streitkräfte
ziehen die Staaten Militär an der beiderseitigen Grenze zusammen. Die
Region wird immer mehr zum Pulverfass. Dass sich der ehemalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan der Herkulesaufgabe stellt, nach einer
diplomatischen Lösung dieser verfahrenen Situation zu suchen, ist
aller Ehren wert. Jedoch scheinen seine Versuche eher der
diplomatische Kampf gegen die Ratlosigkeit zu sein. Druck kann die
Staatengemeinschaft nur aufbauen, wenn die Supermächte Russland und
China ihre Blockade aufgeben. Wir brauchen das Signal: Die Zeiten des
Assad-Regimes sind gezählt. Endgültig.

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