Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konflikt um Katalonien Spaniens schwere Staatskrise Ralph Schulze, Madrid

Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine
seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die
rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am
Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung
ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Es sieht
nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung
durch das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und angedrohte
Zwangsmaßnahmen davon abbringen lässt. Bricht Spanien also
auseinander? Es lässt sich kaum voraussagen, was am Sonntag und den
folgenden Tagen in Katalonien, Spaniens wichtigster
Tourismushochburg, tatsächlich geschehen wird. Spanien schickte
tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen
sollen, das dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird.
Die Sicherheitskräfte sollen Wahllokale schließen und Wahlurnen
beschlagnahmen. Kein einfacher Auftrag angesichts von 6.300
Wahllokalen. Demonstranten werden sich den Polizisten in den Weg
stellen. Heftige Spannungen sind programmiert. Mögliche
Wahlergebnisse können somit kaum als repräsentativ gelten. Auch muss
man klar sagen: Ein einseitiges regionales Referendum, das gegen ein
Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann
man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische
Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine
Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht
leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam haben. Dies
ist Propaganda. Noch eine weitere Erkenntnis macht sich in Europa
breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt
mit Katalonien kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens
konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit
Gerichtsurteilen die katalanischen Autonomiegelüste zu stoppen. Stets
mit Hinweis auf die spanische Verfassung, in der die Einheit der
Nation beschworen wird. Die Folge: Während früher die
Unabhängigkeitsbefürworter noch eine kleine Minderheit waren,
repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die
Mehrheit. Vor allem, weil sich viele der 7,5 Millionen Katalanen von
Spaniens Regierung ignoriert und gedemütigt fühlen. Rajoy, der alle
katalanischen Vorstöße auf mehr Selbstverwaltung und Steuerhoheit mit
einem sturen „No“ beantwortete, wird sich also um Dialog bemühen
müssen, wenn er die Katalonienkrise lösen will. Denn es liegt auf der
Hand, dass er diesen brodelnden Streit nur zusammen mit Katalonien
und nicht gegen das katalanische Volk lösen kann.

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