Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kretschmann unterstützt neues Asylrecht Respekt alexandra Jacobson, Berlin

Solch ein Verhalten wie das von Winfried
Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die
Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im
Dienst des Landes. Egal ob die Parteifunktionäre damit einverstanden
sind oder ob die Parteitagsbeschlüsse ganz anders ausfallen. Der
grüne Ministerpräsident Kretschmann hat durch seine Zustimmung zur
Asylrechtsreform auch den Flüchtlingen einen großen Gefallen getan.
Das sollte nicht kleingeredet werden. Dass etwa das unsinnige
Arbeitsverbot stark reduziert wird, ist ein Segen. Gerade für das
Land Baden-Württemberg, das nicht nur besonders viel Flüchtlinge
aufnimmt, sondern auch einen starken Bedarf an Arbeitskräften hat.
Wenn der syrische Tischler künftig nicht mehr dazu verdammt ist,
Däumchen zu drehen sondern sein Handwerk ausüben darf, profitieren
alle davon. Dass drei Balkan-Länder nun zu sicheren Herkunftsstaaten
erklärt wurden, ist und bleibt umstritten. Im Einzelfall dürfen Roma
übrigens trotzdem noch einen Asylantrag stellen. Doch muss die
politische Verfolgung nun sofort detailliert begründet werden. Bisher
gelingt das fast nie. Dass Roma in ihren Herkunftsländern sozial
ausgegrenzt werden, stimmt sicherlich. Doch wichtiger als ein Asyl
ist es, den Druck auf die drei Staaten, immerhin
EU-Beitrittskandidaten, zu erhöhen, für menschenwürdige Bedingungen
zu sorgen. EU-Gelder dafür stehen bereit, die leider oft gar nicht
abgerufen werden.

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