Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels teure Wahlversprechen Milchmädchenrechnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

In Wahlkampfzeiten werden Politiker so
unglaublich berechenbar. Dieser Trend macht auch vor der obersten
CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts
wandelt sich die „schwäbische Hausfrau“ in eine Parteichefin mit
Spendierhosen. „Mutti“, wie sie in der Unionsfraktion genannt wird,
möchte Kanzlerin bleiben und denkt deshalb schon mal laut übers
Geschenkeverteilen nach. Frei nach dem Motto „Was hätten Sie denn
gerne?“ hat Merkel in einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern ein
Füllhorn an Wohltaten angekündigt: mehr Kindergeld, die Verbesserung
von Mütterrente und Berufsunfähigkeitsrente, jedes Jahr eine
Milliarde Euro mehr für Straßen und Infrastruktur und als
Sahnehäubchen obendrauf noch eine Mietpreisbremse. Die Finanzierung
dieser Präsente war nicht Thema dieser denkwürdigen Veranstaltung.
Kein Wunder, denn nicht einmal Angela Merkel kann zaubern und aus
einem Haushalt, der 2014 unter großen Mühen ohne neue Schulden
auskommen soll, zusätzlich fast 30 Milliarden Euro herausquetschen.
Ob diese wahltaktische „Versprecheritis“ nützt, ist fraglich.
Schließlich wollen CDU und CSU, anders als Rot-Grün, ohne
Steuererhöhungen auskommen. Beides zusammen funktioniert aber nicht:
milliardenschwere neue Ausgaben ohne einen Cent mehr an Einnahmen. Da
muss man sich schon klar entscheiden. Sonst läuft es auf die berühmte
Milchmädchenrechnung hinaus.

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