Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuer Geheimdienst Zitis Gigantische Datenkrake Jörg Köpke, Berlin

Neuer Geheimdienst Zitis

Gigantische Datenkrake Jörg Köpke, Berlin Innenminister Thomas de
Maizière zeigt sich dieser Tage hoch zufrieden. Eine bessere
Ausstattung und mehr Personal für die Polizei, das Ein- und
Ausreiseregister der EU, die neue Spionagebeh̦rde Zitis Рnicht
einmal im Traum habe er sich ausmalen können, was in dieser
Legislaturperiode im Bereich Innere Sicherheit alles möglich sein
würde, zitieren Vertraute den Minister. Seine Amtszeit bewertet de
Maizière schon jetzt als „gigantischen Erfolg“. Selbst seinen
legendären Amtsvorgänger Otto Schily (SPD), den „Roten Sheriff“, will
CDU-Mann de Maizière in den Schatten gestellt haben. Im Vergleich zu
de Maizières neuestem Coup, der Zentralen Stelle für
Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), macht sich Schilys
„Otto-Katalog“ in der Nachfolge der Anschläge vom 11. Sepetember 2001
im Rückblick geradezu bescheiden aus. Denn still und heimlich ruft de
Maizière mit Zitis eine gigantische Trojaner- und Hackerbehörde ins
Leben. Künftig soll es möglich sein, Mitteilungen auf Smartphones,
Rechnern und Tablets mitzulesen, noch während sie getippt werden.
Deutschland bekommt einen Datenkraken von ungeahntem Ausmaß. Der
Bundestag darf über deren Finanzierung abstimmen. Mehr
parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle gibt es nicht. Und wo
bleibt diesmal die Empörung? Die IS-Attacken von Paris und Brüssel,
die Anschläge und Morde von Würzburg, Ansbach und München, gepaart
mit den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien, haben eine
innenpolitische Wucht entfaltet, vor der selbst wichtige
Kontrollinstanzen wie Justizminister Heiko Maas (SPD) oder die
Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, zu kapitulieren
scheinen. Die Bekämpfung von Terror rechtfertigt vieles, doch gewiss
nicht das Abschaffen und Aushöhlen individueller Grundrechte. Denn
wie sollen die staatlichen Spitzelprogramme überhaupt ihren Weg auf
Smartphones und Computer von Verdächtigen finden? Dazu blieb das
Innenministerium bislang jede Antwort schuldig. Die Freude de
Maizières könnte schon bald in Katzenjammer umschlagen. Nicht nur,
weil es kaum möglich ist, geeignete IT-Spezialisten für die geheime
Truppe zu finden. Die Opposition bereitet den Gang nach Karlsruhe
vor. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht
allzu ambitionierten Sicherheitsgesetzen eine Absage erteilt.

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