Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbot Keine Heilung BERNHARD HÄNEL

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist
ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf
den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt
nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet Menschen
Raum, denen das Grundgesetz und die darin formulierte universelle
Würde des Menschen zuwider ist. Die Gründe für ein NPD-Verbot sind
vielfältig; jeder einzelne ist von schwerstem Gewicht. In der
aktuellen Debatte spielen sie eine nachrangige Rolle. Das spricht
dafür, dass das erneut angestrebte Verbotsverfahren für diese Partei
ein Placebo ist für wesentlich wichtigere und näherliegendere
Aufgaben, denen sich die demokratischen Parteien nicht stellen
wollen. Aus vielfältigen Gründen. Warum um alles in der Welt etwa
zieren sich die Sozialdemokraten, sich dem Wunsch der Grünen nach
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anzuschließen? Ist es die
Sorge vor dem Versagen eigener Minister bei der Ãœberwachung der
Rechtsextremisten? Warum soll die NPD verboten werden, wohlwissend,
dass das rechtsextremistische Gedankengut weiterlebt in den Köpfen?
Die Vermutung liegt nahe, dass man weder Konzepte hat noch Geld
bereitstellen will, die Ursachen des Neonazismus zu bekämpfen.
Braunes Gedankengut ist besonders dort virulent, wo Menschen sich
ausgegrenzt fühlen und keine Perspektive sehen. Dies zu ändern trauen
sich die Parteien nicht zu. Ohne Ursachenbekämpfung gibt es aber
keine Heilung.

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