Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW hilft verschuldeten Kommunen Hoffnungsschimmer PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Für weitere 27 Kommunen in NRW gibt es jetzt
einen Hoffnungsschimmer, dass sie nicht in die Ãœberschuldung geraten
und ihnen ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird. Mehr als drei
Milliarden Euro will das Land in den nächsten zehn Jahren zur
Verfügung stellen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die
Verantwortlichen sich auf einen harten und schmerzhaften
Konsolidierungskurs einlassen. Doch eine Alternative haben diese
Gemeinden nicht. Ohne Landeshilfe und ohne eigene Anstrengungen
hätten sie schon bald Probleme, überhaupt noch Kredite aufnehmen zu
können. Das Land geht mit seiner Hilfe an die eigene Schmerzgrenze.
Mehr ist nicht drin, zumal es selbst spätestens ab 2020 ohne neue
Schulden auskommen muss. Deshalb ist es unvermeidlich, dass sich die
weniger notleidenden Kommunen an den Finanzhilfen beteiligen, auch
wenn die Solidarität noch nicht stark ausgeprägt ist. Das Wichtigste
bleibt aber, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und
die Kosten für die Grundsicherung und die Eingliederung Behinderter,
die er den Kommunen aufgebürdet hat, selber übernimmt.

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