In der Schulpolitik ist die rot-grüne
Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört
hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von
den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den
Schulkonferenzen und den kommunalen Schulbezirken bis zu den
verbindlichen Festlegungen der Grundschulen auf den weiteren
Bildungsgang der Kinder, wurden wieder kassiert. Zurück auf Anfang,
das ist zwar kein schönes Bild, alles andere wäre aber unglaubwürdig
gewesen. SPD und Grüne hatten die schwarz-gelben Reformen von den
Oppositionsbänken aus heftig bekämpft. Beide Parteien hatten in ihren
Wahlprogrammen und in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag
versprochen, diese Regelungen zurückzunehmen. Man kann es ihnen nicht
verdenken, wenn sie jetzt einlösen, was sie in Oppositionszeiten und
in der Phase der Regierungsbildung versprochen haben. Noch schlimmere
Vorwürfe hätte sich die Minderheitskoalition anhören müssen, wenn sie
ihr Wort nicht gehalten hätte. Unter die Überschrift „Dringend
notwendige Reparaturen“ fallen auch die Ankündigungen von
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zur neuen Ausrichtung des auf
acht Jahre verkürzten Bildungsgangs bis zum Abitur. Die Klagen von
Lehrern, Eltern und Schülern über mangelhafte Vorbereitung,
stoffliche Mängel und Überbelastung der Kinder waren so laut, dass
selbst CDU-Politiker Fehler bei der Umstellung einräumten.
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